Merkel lasse es zu, dass Schwule und Lesben weiterhin diskriminiert würden, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Montag in Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, sagte, Merkels Haltung sei gesellschaftspolitisch eine "Frechheit" und koalitionsintern ein Angriff auf die FDP-Spitze.
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Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor erklärt, Merkel setze in der Debatte um das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare weiterhin auf die rechtliche Klärung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts würde abgewartet, sagte Seibert. Bisher können homosexuelle Paare das Ehegattensplitting nicht in Anspruch nehmen, das steuerliche Vorteile bringt. Die Regelung wird derzeit in Karlsruhe überprüft.
Die FDP setzt sich dafür ein, das Ehegattensplitting auch für homosexuelle Lebenspartnerschaften einzuführen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Brief aufgefordert, tätig zu werden statt die Entscheidung des Gerichts abzuwarten. Ein weiterer Vorstoß kommt von 13 Abgeordneten aus der CDU.
Ehegattensplitting ganz abschaffen?
Unterdessen geht auch die Diskussion über den grundsätzlichen Sinn des Ehegattensplittings weiter. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) äußert sich offen für Vorschläge, die Regelung abzuschaffen. Das Ehegattensplitting sei überholt, da es keine Partnerschaften ohne Trauschein und auch keine Alleinerziehenden fördere, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD im Deutschlandfunk. Allerdings müsse verhindert werden, dass anstelle dessen über ein Familiensplitting einseitig Familien mit hohen Einkommen und vielen Kindern profitieren.
Beim Familiensplitting würde das gesamte Einkommen einer Familie rechnerisch auf alle Mitglieder verteilt, was die Steuerlast erheblich drücken würde. Schwesig sprach sich stattdessen für eine Individualbesteuerung Einzelner aus. Familienverhältnisse wie Partnerschaft und Kinder würden über Freibeträge angerechnet.
