"Das Betreuungsgeld ist ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit von Eltern", sagte sie dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe). Die Bundesregierung werde die getroffenen Vereinbarungen auf den Weg bringen. Die Liberalen warnten unterdessen davor, im Zuge der Einführung des Betreuungsgeldes auch noch neue Rentenansprüche für Mütter zu schaffen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte diesen Vorschlag aus der CDU unfinanzierbar.
Die Kanzlerin verwies auf Studien, wonach Eltern von 60 Prozent aller Kinder unter drei Jahren keine staatlich geförderte Betreuung, etwa in Form von Kindertagesstätten, in Anspruch nehmen möchten. Die Entscheidung dieser Eltern verdiene genauso viel Respekt und Unterstützung, "und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben", sagte Merkel.
Merkel versicherte zugleich, dass es wichtig und nötig sei, eine bedarfsgerechte Betreuung für Kinder unter drei Jahren bis August 2013 zu erreichen. Beim Krippenausbau müsse aber noch eine Menge getan werden. Der Bund, obwohl er hierfür nicht unmittelbar zuständig sei, steuere vier Milliarden Euro bei und werde über das Jahr 2013 hinaus dauerhaft zu den Betriebskosten der Krippen beitragen
"Konsolidierung des Haushalts aufgegeben"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte den Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), eine zusätzliche Rente für Mütter zu schaffen. Der "Rheinischen Post" in Düsseldorf (Dienstagsausgabe) sagte er, es sei keine Lösung, "den Familienstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU jetzt mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenkassen zu erkaufen". Wenn ein Kompromiss beim Betreuungsgeld nicht im Rahmen der Beschlüsse möglich sei, "dann muss die Union das Thema im Koalitionsausschuss neu auf die Tagesordnung setzen".
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe trat unterdessen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld entgegen. "Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf verfassungskonform sein", sagte er der "Rheinischen Post". Noch vor der Sommerpause werde die Bundesregierung die Details für das Betreuungsgeld in einem Gesetzentwurf regeln.
Arbeitgeberpräsident Hundt warnte die Bundesregierung davor, sich die Zustimmung zum Betreuungsgeld mit einem Ausbau der Rentenansprüche für ältere Eltern zu erkaufen. "Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen", sagte Hundt der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Das sei nicht finanzierbar.
Hundt erinnerte die Union daran, dass sie sich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichtet habe: "Das kann aber nicht gelingen, wenn die Politik ständig neue Schecks auf die Zukunft ausstellt." Kritik kam auch aus der Opposition. "Die Regierungskoalition hat die Konsolidierung des Bundeshaushaltes vollständig aufgegeben", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der "Frankfurter Rundschau".
Das Betreuungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die ihr Kind nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Im Einführungsjahr 2013 sollen sie 100 Euro im Monat für ein einjähriges Kind erhalten, ab 2014 für ein- und zweijährige Kinder pro Monat 150 Euro.
