Die Vielzahl der Sozialleistungen in Deutschland sollte nach dem Willen der Kommunen auf den Prüfstand gestellt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte am Montag die Bundesregierung dazu auf, eine unabhängige Sachverständigenkommission zur Reform der sozialen Leistungen einzusetzen. In einer alternden Gesellschaft könnten nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Leistungen erwirtschaften, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Roland Schäfer (SPD), in Berlin.
Es gehe ihm nicht um pauschale Kürzungen, ergänzte der Bürgermeister der Stadt Bergkamen. Vielmehr solle die Wirkungsweise einzelner Leistungen überprüft und mehr Effizienz erreicht werden. Als Vorbild für solch ein Gremium nannte er die Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitslosenhilfe und die Süssmuth-Kommission zur Neuregelung bei der Zuwanderung.
Ist es gerecht, wenn Millionäre Kindergeld bekommen?
Schäfer bemängelte ein "Sozialdickicht" in Deutschland. Es gebe allein 152 familienpolitische Leistungen. Erneut wandte er sich gegen das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter Dreijährigen nicht in eine Kindertagesstätte schicken. Das sei "wieder eine Leistung, bei der man nicht sagt, wofür sie gut sein soll".
Gerd Landsberg, geschäftsführendes Mitglied im Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, betonte, dass die Kommunen selbst keine Vorschläge zur Streichung von Leistungen hätten, sondern die Empfehlungen einer solchen Kommission abwarten wollen. Die Mitglieder sollten sich dabei beispielweise fragen, ob es sinnvoll sei, Milliarden für das Ehegattensplitting auszugeben oder ob es gerecht sei, dass Millionäre Kindergeld bekommen.
