Kurz vor Abschluss der UN-Konferenz zur Kontrolle des Waffenhandels hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Teilnehmerstaaten zur Einigung gedrängt. Ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen könnte die milliardenschweren weltweiten Waffengeschäfte regulieren und somit Millionen Menschen vor Leid und Tod bewahren, unterstrich Ban am Freitag in New York.
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Das geplante Abkommen soll Rüstungsexporte an die Achtung der Menschenrechte knüpfen. Die Lieferung von Waffen soll verboten werden, falls die Gefahr besteht, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verübt werden. Zudem soll der Vertrag verhindern, dass Waffen in die Hände von Terroristen, Rebellen oder Verbrechern fallen.
Die 193 UN-Mitgliedsländer wollten bis zum Abend verhandeln. Ein Streitpunkt ist die Unterscheidung zwischen kommerziellem Waffenhandel und der kostenlosen Weitergabe von Rüstungsgütern. China will, dass das Abkommen nur für kommerziellen Handel gilt.
Die USA wehrten sich lange gegen das Einbeziehen von Munition in das Abkommen. Diplomaten gaben sich zuversichtlich, dass Washington seine Haltung überdenken könnte. Unklar ist auch, wie künftig die Rüstungsgeschäfte genau überwacht werden sollen. Automatische Sanktionen für Verletzungen des Abkommens sind nicht vorgesehen.
Gespräche könnten im letzten Moment scheitern
Amnesty International befürchtete eine gemeinsame Front von Syrien, Iran, Nordkorea, Kuba, Russland und China. Diese Staaten sperren sich gegen stark einschränkende Regeln und könnten die Gespräche im letzten Moment zu Fall bringen, da ein Konsens der Teilnehmerstaaten angestrebt wird.
Die UN-Mitglieder verhandeln seit Anfang Juli über den Vertrag. Das Abkommen soll den Transfer von Panzern, Geschützen, Kriegsschiffen, Kampfjets, Helikoptern, Gewehren und anderen Ausrüstungsgütern für Armeen an eindeutige Regeln wie die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen.
