Der Ausstoß klimaschädlicher Gase könnte europäische Konzerne deutlich teurer zu stehen kommen als bisher. Die EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard legte am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag vor, der nach Aussage von Industrievertretern zu starken Preissteigerungen bei Emissions-Zertifikaten führt. Hedegaard möchte die Möglichkeit schaffen, große Mengen derzeit verfügbarer Verschmutzungsrechte vom Markt zu nehmen. Durch diese Verknappung würde sich der Preis erhöhen. "Alarmiert" zeigte sich der Verbund der energieintensiven Industrien in Deutschland (EID).
Die EU-Kommission selbst unterstrich, die Maßnahme könnte kurzfristig zu Preissteigerungen führen. Langfristig seien die Auswirkungen "wahrscheinlich begrenzt", hieß es. Die Initiative diene dazu, das EU-Emissionshandelssystem funktionsfähiger zu machen. Grundsätzlich ist das Ziel des EU-Zertifikatesystems, den Konzernen Kosten für Umweltverschmutzung aufzuerlegen: Dadurch würden Investitionen in klimafreundliche Technologien begünstigt, so die Idee dahinter.
Länder mit niedrigen Klimazielen profitieren
Umweltschützer zeigten sich entsprechend erfreut über Hedegaards Reformvorschlag. "Zu viele CO2-Zertifikate wurden der Industrie kostenlos zugeteilt", erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin. Der EU-Abgeordnete und Umweltpolitiker Jo Leinen (SPD) sprach in Brüssel von einem "wichtigen Grundstein für verbesserten Emissionshandel". Unterschiedliche Reaktionen kamen von EU-Parlamentariern der CDU. Während der Umweltpolitiker Peter Liese von einem "ersten wichtigen Schritt" sprach, kritisierte der Industrieexperte Herbert Reul die "künstliche Veränderung des Preises". Die EU müsse vielmehr daran arbeiten, den Emissionshandel weltweit auszubauen, sagte Reul.
Der Industrieverbund EID warnte: "Ein solcher Eingriff in das Marktsystem ist rechtlich fragwürdig und würde von den europäischen Klimaschutzzielen abweichen." Ohne ein globales Klimaschutzabkommen berge dieser Schritt die Gefahr, dass Marktanteile und Arbeitsplätze an Länder mit niedrigeren Klimaschutzstandards verloren gingen, unterstrich Sprecher Martin Kneer in Berlin.
