"Es kann nicht länger angehen, dass Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten nur im Ausnahmefall genehmigt werden können oder Nachbarn gar gerichtlich gegen Kitas vorgehen", sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Mit dem neuen Baugesetzbuch, das am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollte, würden die Vorschriften für Betreuungseinrichtungen geändert.
"Kindertagesstätten für die Familien im Quartier werden künftig in allen, auch den reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sein", sagte Ramsauer. Kinderlärm sei keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssten.
Voraussetzung für den Bau von Kindertagesstätten in Wohngebieten ist laut dem Zeitungsbericht, dass die Einrichtung den Bewohnern des Stadtteils dient. Kitas, die durch ihre Größe einen deutlich über das Wohnumfeld hinausgehenden Einzugsbereich haben, seien in reinen Wohngebieten weiterhin nur ausnahmsweise zulässig. In diesen Fällen müssten die Gemeinden explizit zustimmen, hieß es laut "Passauer Neuer Presse" aus dem Bundesbauministerium.
