Die deutsche Delegation müsse sich bei den Verhandlungen für einen Vertrag einsetzen, "der Rüstungslieferungen dann verbietet, wenn abzusehen ist, dass mit den Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden", sagt Amnesty-Generalssekretär Wolfgang Grenz am Dienstag in Berlin bei der Übergabe von 38.000 Unterschriften an die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP). Die UN-Konferenz beginnt am Montag in New York.
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Die Verhandlungen seien "eine historische Chance, die genutzt werden muss", unterstrich Grenz. Er forderte die Bundesregierung auf, "sich jetzt in New York mit Nachdruck für einen wirksamen Vertrag mit strikten und transparenten Regeln einzusetzen". Die Unterschriften für eine strikte Kontrolle des Waffenhandels sammelte Amnesty in den vergangenen Wochen auf Petitionslisten, im Rahmen einer Postkartenaktion und mit einer Online-Petition im Internet. Unterstützt wird die Amnesty-Kampagne in Deutschland den Angaben zufolge unter anderem von DGB, IG Metall und Deutscher Polizeigewerkschaft.
