"Die Reformen zeigen erste Erfolge, die Mühe ist nicht umsonst", unterstrich Merkel am Mittwoch während einer Grundsatzrede im Europaparlament in Brüssel. "In Irland, Portugal, Spanien, aber auch in Griechenland sind die Lohnstückkosten spürbar gesunken, das ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit." Auch die Defizite in den Leistungsbilanzen gingen zurück, sagte die Kanzlerin.
Sie wisse, dass die Reformen den Bürgern in einigen betroffenen Ländern sehr viel abverlangten, sagte Merkel. "Ich weiß, dass die Menschen dort unter den Maßnahmen leiden." Es gebe nun aber gute Nachrichten. Zudem stehe dem konsequenten Reformkurs in diesen Ländern die Solidarität Europas gegenüber, zum Beispiel in Form des neuen, dauerhaften Rettungsschirms ESM. "Wir wollen neues Wachstum, wir wollen mehr Beschäftigung auf der Grundlage solider Haushalte."
Merkel erläuterte noch einmal die vier Grundelemente, die sie für einen Umbau der Währungsunion als notwendig erachtet: eine bessere Finanzaufsicht, mehr gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik, mehr demokratische Legitimierung. Der EU-Rat im Dezember werde unter anderem über die Rechtsgrundlage für ein neues Finanzinstrument der Eurozone entscheiden, das Anreize für Reformen liefern solle. Der Gipfel solle ihrer Ansicht nach auch einen umfassenden Fahrplan für die Erneuerung der Währungsunion verabschieden, dessen Maßnahmen in den nächsten zwei bis drei Jahren umgesetzt werden sollten, sagte Merkel.
