Wie die seit Wochen vor dem Brandenburger Tor in Berlin ausharrenden Flüchtlinge wende sich auch die evangelische Kirche gegen die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz, schreibt der EKD-Bevollmächtigte bei der Bundesregierung und der Europäischen Union, Prälat Bernhard Felmberg, in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden Wochenzeitung "Die Kirche" (Ausgabe vom 11. November).
Auch die zu Beginn eines Asylverfahrens nötige Unterbringung in Sammelunterkünften sei sehr belastend. Dies gelte für Erwachsene und noch mehr für Kinder. "Das Leben in Sammelunterkünften macht physisch und psychisch krank", stellte Felmberg fest.
Aufmerksamkeit und Respekt für die Protestaktion
Die protestierenden Flüchtlinge waren im September rund 600 Kilometer von Würzburg nach Berlin gelaufen, um für bessere Lebensbedingungen zu demonstrieren. Seit Anfang Oktober leben einige von ihnen in einem Zeltlager im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Mehrere Flüchtlinge protestieren zudem seit dem 24. Oktober vor dem Brandenburger Tor. Bis zum 2. November waren etliche von ihnen im Hungerstreik. Dem Ende des Hungerstreiks war ein Treffen der Demonstranten mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) und der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) vorausgegangen.
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Felmberg bezeichnete die Protestaktion "in dieser Form" als bislang einzigartig. Sie verdiene Aufmerksamkeit und Respekt. Allerdings könne die EKD die Forderung nach Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge nicht teilen. Es müsse aber sichergestellt werden, "dass Asylverfahren in Deutschland weiterhin effektiv und fair ablaufen", sagte Felmberg mit Blick auf die Forderungen von Politikern nach Beschleunigung der Verfahren.
Änderungen des Asylverfahrensgesetzes wie die Aufnahme von Serbien und Mazedonien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten seien dabei kontraproduktiv. "Schutzbedürftige sollen auch als solche erkannt werden - das zu gewährleisten, ist nicht nur eine völker- und europarechtliche Verpflichtung, es ist auch ein Gebot der Menschlichkeit, für das wir uns als Kirche weiterhin starkmachen werden", betonte der EKD-Bevollmächtigte bei der Bundesregierung.
