"Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag". Unterstützung erhielt er vom Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU).
Das Bundesamt in Köln habe bereits klare Regeln und Kontrollinstrumente, erläuterte Maaßen. Im Zuge der Reform des Verfassungsschutzes werde nun überlegt, "wie diese Instrumente geschärft beziehungsweise auf den gesamten Verfassungsschutzverbund übertragen werden können".
Unwissenheit des Bundesamts: "kuriose Lage"
Maaßen betonte, der Einsatz von V-Leuten sei "unverzichtbar", um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen verfassungsfeindlicher Kräfte zu erlangen. Nur durch menschliche Quellen könne der Verfassungsschutz "Einblicke in extremistische Milieus" gewinnen.
Bosbach sprach sich im rbb-Inforadio am Samstag ebenfalls für ein Zentralregister für V-Leute aus. Derzeit müsse zwar der Bund den Ländern melden, wo V-Leute geführt würden, umgekehrt bestehe diese Meldepflicht aber nicht. So wisse das Bundesamt für Verfassungsschutz - die größte Behörde des Verfassungsschutzes - nicht, welche V-Leute für die Länder tätig seien, erklärte der CDU-Politiker. Dies sei eine "kuriose Lage".
Bosbach forderte zudem bundeseinheitliche Standards für die Anwerbung und das Führen von V-Leuten. Deren Einsatz ist in der Politik umstritten. Im März 2003 scheiterte ein NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei tätig waren.
