Verbote seien ein Signal, so der Minister: "Dadurch nimmt man den Salafisten eine Identifikationsmöglichkeit mit einer einzelnen Gruppe." Außerdem könne man das Vereinsvermögen beschlagnahmen. "Auch das schwächt die salafistische Szene."
Zudem lasse er derzeit eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes prüfen, um Gewaltprediger leichter abschieben zu können, fügte Friedrich hinzu. Dazu gebe es bereits konkrete Pläne. "Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten", unterstrich Friedrich.
"Keine deutsche Staatsbürgerschaft"
Viele Salafisten besitzen allerdings einen deutschen Pass. Dazu sagte Friedrich der Zeitung: "Es muss verhindert werden, dass solche Leute überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das ist nach der aktuellen Gesetzeslage möglich."
Nach den Worten des Ministers könnten salafistischen Gewaltpredigern auch Sozialleistungen gekürzt werden: "Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt. Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden." Eine Voraussetzung dafür wäre die konsequente strafrechtliche Verfolgung aller Gesetzesverstöße.
