Betreuungsgeld sollen Eltern bekommen, die ihr Kleinkind nicht in eine staatlich geförderte Kindertagesstätte oder zu einer Tagesmutter geben. Sie erhalten ab Beginn des kommenden Jahres 100 Euro für einjährige Kinder und ab 2014 monatlich 150 Euro für ein- und zweijährige Kinder. Die Berufstätigkeit einzuschränken, ist nicht Bedingung. Die Betreuung muss aber privat organisiert werden. Die Prämie ist in der CDU und FDP weiter umstritten.
Angesichts der Zustimmung der FDP-Spitze zu der umstrittenen Leistung sprachen SPD und Grüne von einem Deal. Das Kabinett hatte zugleich mit dem von der CSU durchgeboxten Betreuungsgeld die Förderung der privaten Pflegevorsorge verabschiedet, die von den Liberalen gefordert worden war.
Durch "Schweigegeld" erkauft
Die Zuschüsse zur privaten Pflegevorsorge seien "Schweigegeld", mit dem die Zustimmung der FDP erkauft worden sei, sagte SPD-Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast riefen Abgeordnete von Union und FDP erneut auf, gegen das Betreuungsgeld zu votieren. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause das Parlament passieren. Die erste Beratung im Bundestag ist für den 15. Juni angesetzt.
Am Dienstag hatte ein Bündnis, dem sich neben den Oppositionsparteien auch Piratenpartei sowie Gewerkschaften und Verbände angeschlossen hatten, Unions- und FDP-Abgeordnete zur Stimme gegen das Betreuungsgeld aufgerufen. Es fordert, das Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. Für das Betreuungsgeld sind nach aktuellen Angaben des Bundesfamilienministeriums für 2013 Ausgaben in Höhe von 300 Millionen Euro eingeplant, für 2014 sind es 1,11 Milliarden Euro - 100 Millionen Euro weniger als bisher erwartet.
Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre Kinder unter drei Jahren. Nach Angaben des Familienministeriums fehlen derzeit noch 160.000 Plätze, um den geschätzten Bedarf zu befriedigen.
Heftige Kritik aus Opposition und Sozialwerken
Gegner des Betreuungsgelds aus der Opposition und von Verbänden unterstellen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), mit dem Betreuungsgeld über den Mangel an Kita-Plätzen hinwegtäuschen zu wollen. "100 Euro Betreuungsgeld sind viel billiger, als einen Kita-Platz zu bauen", erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Die SPD wolle eine Verfassungsklage prüfen. Schwesigs Ansicht nach muss außerdem der Bundesrat zustimmen. Dort hat die Koalition keine Mehrheit.
Das Diakonische Werk erklärte, Familienministerin Schröder wisse, dass ihr Ministerium den Rechtsanspruch nicht realisieren könne. Das Betreuungsgeld als finanzieller Anreiz solle Eltern davon abbringen, ihre Kinder in eine Kita zu schicken, sagte Vorstandsmitglied Maria Loheide. Die Volkssolidarität forderte, das Geld in den Kita-Ausbau zu stecken.
