"Wenn jetzt der Pflege-Bahr kommen sollte, wird die soziale Pflegeversicherung endgültig ad absurdum geführt", erklärte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtsverbands, Rolf Rosenbrock, am Dienstag in Berlin. Die Pläne würden der Versicherungswirtschaft eine neue Profitquelle erschließen und seien unsozial.
Bürger, die eine private Pflegezusatzversicherung abschließen, sollen künftig einen Zuschuss von monatlich fünf Euro erhalten, unabhängig vom Einkommen. Darauf hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Montag geeinigt. Die Opposition kritisierte die Pläne scharf.
"Kommunen werden einspringen müssen"
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll der Gesetzentwurf zur privaten Pflegevorsorge bereits an diesem Mittwoch ins Kabinett gehen. Die Förderung der privaten Vorsorge soll gemeinsam mit der Pflegereform im Bundestag verabschiedet werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt dafür im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Rosenbrock sagte, dass Menschen mit wenig Einkommen kein Geld für eine private Zusatzversicherung hätten. "Im Ergebnis werden immer häufiger die finanziell ohnehin überlasteten Kommunen über die Sozialhilfe einspringen müssen", warnte der Verbandsvorsitzende. Statt der Förderung privater Pflege forderte er den Umbau der Pflegeversicherung zu einer sozialen und solidarischen Bürgerversicherung. Bemessungsgrundlage seien dabei nicht nur die Löhne, sondern auch Einkünfte wie Kapital- und Mieteinträge.
