Die jüngsten Vorfälle in Nordrhein-Westfalen hätten die Bereitschaft der Salafisten zur offenen Gewaltausübung unter Beweis gestellt, hieß es bei der Konferenz. Dieser neuen Qualität der Bedrohung würden die Sicherheitsbehörden auch mit "der konsequenten Ausschöpfung" aller rechtlich möglichen Maßnahmen wie Vereinsverboten und Ausweisungen begegnen.
Die Innenminister hätten ihre Entschlossenheit bekundet, die Gewaltentwicklungen auch im Zusammenhang mit "extremistischer Religionsausübung einzelner Eiferer" entschlossen zu bekämpfen, erklärte der Ressortchef von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Bei ihm liegt in diesem Jahr der Vorsitz in der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), die ihre dreitägige Frühjahrstagung seit Mittwoch in Göhren-Lebbin abhielt.
Innenminister: Salafistische Ideologie missachtet wesentliche Grundrechte
Die Ressortchefs seien sich einig, dass die salafistische Ideologie wesentliche Grundrechte missachte. Sie lasse sich nicht "mit Integration, religiöser Toleranz und den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates" vereinbaren, heißt es in einer zum Abschluss der Konferenz verbreiteten Erklärung. Die Innenminister betonten, dass die weit überwiegende Zahl der in Deutschland lebenden Muslime den Salafismus als extremistische Strömung ablehnte und sich daher jeder Generalverdacht verbiete. "Bei den Salafisten handelt es sich um eine kleine Minderheit, die keine Unterstützung von den muslimischen Verbänden erzielt", sagte Friedrich.
Nach Schätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz leben rund 3.800 Salafisten in Deutschland. Salafismus ist ein Oberbegriff für verschiedene Bewegungen, die sich an einem Ur-Islam orientieren. Im Westen steht der Begriff heute meist für eine rückwärtsgewandte Minderheitenströmung im Islam, die mit Demokratie und Menschenrechten unvereinbar ist.
