Göttingen (epd). Menschenrechtler warnen vor den Folgen des von US-Präsident Donald Trump verkündeten „Deals“ mit Russland für die indigene Bevölkerung der ukrainischen Halbinsel Krim. Vor allem Krimtataren, Karaimen und Krimtschaken würden seit der Besetzung und Annexion der Krim durch Russland 2014 systematisch verfolgt, vertrieben und unterdrückt, sagte Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker, am Donnerstag in Göttingen. Die Vereinbarung zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde keinen Frieden bringen, sondern das Leid zementieren.
Die Anerkennung der Krim als russisches Territorium wäre ein Verrat an den dort beheimateten Völkern, sagte Reinke. Sie warf Deutschland und der Europäischen Union vor, nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel versagt zu haben. Anstatt Russland entschieden entgegenzutreten, seien die Beziehungen zu dem Land teils noch intensiviert worden. „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde auf dem Rücken der Einwohner der Krim priorisiert.“
Emil Ibrahimov von der in Berlin ansässigen krimtatarischen Medienplattform „Cemaat“ forderte, Russland müsse sich für Verbrechen wie den Völkermord an den Krimtataren 1944 oder die Annexion 2014 verantworten. Erst dann könne über einen anderen Status für die Krim diskutiert werden.
„Wir wurden mehrfachen Wellen der Vertreibung und des Genozids unterworfen - vom Zarenreich bis zur Sowjetunion und nun durch das russische Besatzungsregime“, sagte Elvis Colpuh, Vorsitzender des krimtatarischen Kulturzentrums „Kermen“ mit Sitz in Nürnberg. Vor diesem Hintergrund wirkten die jüngsten Äußerungen aus den USA über eine mögliche Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim zynisch.
US-Präsident Trump hatte am Mittwoch erklärt, er glaube, einen „Deal“ mit dem russischen Präsidenten Putin zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine erlangt zu haben. Dem liegt mutmaßlich die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet zugrunde.
