Berlin (epd). In der Debatte über politische Stellungnahmen der Kirchen bekommt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Unterstützung aus ihrer Fraktion. Klöckners Äußerungen seien „absolut zutreffend“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) am Dienstag in Berlin. Parteikollegen Annette Schwavan und Armin Laschet hingegen verteidigten die Stellungnahmen der Religionsgemeinschaft zur tagespolitischen Themen.
Klöckner hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, wenn Kirche „zu beliebig wird oder zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abgibt“ wie eine Nichtregierungsorganisation und wenn sie „nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick hat, dann wird sie leider auch austauschbar“. Zwar könne sich „Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer“, fügte Klöckner hinzu. Von Kirche „erwartet man sich diese sinnhafte Begleitung, diese Antwort auf Fragen, die ich in meinem Alltag habe, vielleicht auch Trost und Stabilität“.
Frei argumentierte, je konkreter sich die Kirchen zu tagespolitischen Themen positionierten, desto mehr würden sie zu politischen Akteuren. Als solche müssten sie in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur mit Zustimmung, sondern auch mit Widerspruch rechnen.
Die frühere deutsche Vatikan-Botschafterin Annette Schavan (CDU) sagte hingegen, die Kirche müsse „so etwas wie ein Sparringspartner für die Parteien sein, die das C in ihrem Namen tragen.“ Die frühere Bundesbildungsministerin sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), auch sie habe Situationen erlebt, wo ihr nicht alles gepasst habe, was die Kirche gesagt habe. „Das gehört dazu.“ Die Vorstellung der Politik, „sie könne der Kirche sagen, wozu sie sich äußern soll, darf es nicht geben“, warnte sie.
Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte im Fernsehsender phoenix: „Kirche war immer politisch“. Mit ihrer Botschaft werde sie immer „ein Ärgernis sein, und das ist auch gut so“. Wenn aus der christlichen Botschaft abgeleitet werde, „dass man die Welt verändern soll, zum Guten verändern soll, die Welt gestalten soll, dann ist das immer eine politische Botschaft“, sagte der ehemalige Kanzlerkandidat der Union weiter.
Kritik an Klöckner kam am Dienstag erneut von SPD und Grünen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), Christinnen und Christen „haben sich immer politisch eingemischt. Und das ist gut so.“ Das C im Parteinamen „verträgt nicht die Aufforderung an Geistliche, keine Stellung zu beziehen und sich auf Seelsorge zu beschränken“, sagte Miersch an die Adresse der CDU gerichtet.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch sagte in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv, Klöckner wünsche sich offenbar, dass sich die Kirchen konservativ äußern, etwa zum Thema Abtreibung. „In dem Moment, wo es darum geht, Kernfragen auch des Christentums, nämlich die Bewahrung der Schöpfung, den Klimaschutz, den Umweltschutz in den Mittelpunkt zu stellen oder die Gleichheit aller Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, da hat sie Abwehrreaktionen“, sagte Audretsch über die Parlamentspräsidentin.
