Berlin (epd). Die Union will die bereits getroffenen Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen einzeln prüfen. Diese seien nicht „unumstößlich“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstag in Berlin. Es handle sich um „begünstigende Verwaltungsakte“, die auch widerrufen werden könnten. Der neue Bundesinnenminister werde im Einzelnen prüfen, inwieweit solche Zusagen auch wieder zurückgenommen werden könnten, kündigte Frei an.
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nimmt Deutschland gefährdete Personen aus dem Land auf, die über in Pakistan organisierte Charterflüge einreisen. Die geschäftsführende Bundesregierung hat entschieden, keine neuen Aufnahmezusagen mehr zu machen, hält aber daran fest, bereits gemachte Zusagen zu erfüllen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit noch rund 2.600 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan, die eine solche Zusage haben und auf ihre Ausreise warten.
Frei bekräftigte die grundsätzliche Ablehnung der Union gegenüber den Aufnahmeprogrammen der aktuellen Bundesregierung. Die humanitäre Migration nach Deutschland habe ein Maß erreicht, das „jede Integrationskraft der Gesellschaft“ übersteige, sagte der CDU-Politiker. Mit Blick auf die Charterflüge für Afghaninnen und Afghanen, die zuletzt Deutschland erreichten, sprach Frei von einem „großen Störgefühl“.
Mehr als 36.000 Afghaninnen und Afghanen wurden seit 2021 aufgenommen, viele von ihnen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens für frühere lokale Mitarbeitende deutscher Institutionen. Zusätzlich wurde 2022 ein Bundesaufnahmeprogramm aufgelegt, das monatlich bis zu 1.000 gefährdeten Menschen ermöglichen sollte, nach Deutschland zu kommen. Tatsächlich reisten bislang rund 1.400 Personen über dieses Programm ein, zuletzt vorwiegend Frauen und Kinder. Die voraussichtlich kommende Koalition aus Union und SPD plant, die humanitären Aufnahmeprogramme zu beenden.
