Düsseldorf (epd). Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die mit der Union getroffenen Vereinbarungen über die künftige Entwicklungspolitik verteidigt. Dass die Entwicklungszusammenarbeit künftig laut Koalitionsvertrag ein zentraler Hebel in der Migrationssteuerung sein soll, sei „ein Kompromiss, den ich vertretbar finde“, sagte Schulze der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstag).
„Für mich ist ganz wichtig: Wir wollen den Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, helfen“, sagte sie. Denn die meisten Flüchtlinge blieben in ihren Heimatregionen, nur die wenigsten schafften es bis nach Europa.
Schulze geht von absehbaren Kürzungen bei der Entwicklungshilfe aus. „Fakt ist: Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten das internationale Ziel für Entwicklungsleistungen nicht mehr im Koalitionsvertrag stehen“, sagte Schulze. Seit der rot-grünen Koalition 1998 hätten alle Koalitionen festgehalten, dass sie gemäß internationalen Vereinbarungen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung ärmerer Länder bereitstellen wollen. „Wir werden jetzt mit einem geringeren Anteil unseres Bruttonationaleinkommens gute Entwicklungsarbeit leisten müssen“, sagte die Ministerin.
„Das ist durchaus problematisch, weil das die Welt nicht stabiler machen wird“, führte Schulze aus. Gerade die Menschen in den ärmsten Ländern würden darunter leiden, etwa wenn in Flüchtlingscamps die Versorgung nicht mehr sichergestellt sei.
