Düsseldorf (epd). Die von Union und SPD geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen setzen nach den Worten des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) ein Einvernehmen mit den europäischen Nachbarländern voraus. „Es muss einen gemeinsamen Weg geben“, sagte Günther der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montag).
Zurückweisungen an den Grenzen hätten bereits zu einer Verringerung der Zahlen geführt, sagte der CDU-Politiker. „Ich glaube, wenn man das sorgsam mit unseren europäischen Nachbarn abstimmt, wird man hierüber noch deutlich mehr erreichen.“ CDU-Chef Friedrich Merz werde diese Gespräche mit den Nachbarländern schnell führen.
Günther kritisierte, viele Rückführungen scheiterten daran, „dass keine vernünftigen Abkommen geschlossen wurden“. Das sei in den vergangenen drei Jahren zu kurz gekommen. Die Verhandlungen zu Migrationsabkommen müssten „auf höherer Ebene“ erfolgen, „sonst funktionieren die Dinge nicht vernünftig“.
Nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen an den deutschen Grenzen künftig auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Bislang wird das nur bei Menschen praktiziert, die weder ein gültiges Visum noch eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis haben. Die Zurückweisungen von Schutzsuchenden sollen „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ erfolgen. Rechtlich ist ein solches Vorgehen umstritten, weil etwa nach dem Europarecht jeder Mitgliedsstaat verpflichtet ist, ein Asylbegehren zumindest auf die Frage hin zu prüfen, welches Land zuständig ist.
