Köln (epd). Islamverbände haben den zwischen Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung scharf kritisiert. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) warf den Parteien vor, dass die Musliminnen und Muslime in dem Vertrag unerwähnt blieben. Man sei „tief besorgt über die inhaltlichen Leerräume und unausgewogenen Schwerpunktsetzungen im Koalitionsvertrag 2025“, teilte der Verband am Donnerstag in Köln mit. Der dem türkischen Staat nahestehende Islamverband Ditib monierte, dass Muslime in dem Vertrag nur in negativen Zusammenhängen erwähnt würden.
Der Zentralrat der Muslime bezeichnete es zudem als „besonders gravierend“, dass antimuslimischer Rassismus und muslimfeindliche Einstellungen in dem Vertrag nicht erwähnt würden. Bedauerlich sei überdies, dass muslimisches Leben im gesamten Koalitionsvertrag nicht anerkannt werde. „Die Beiträge muslimischer Gemeinden zu Bildung, Sozialem, Kultur und Zusammenhalt finden keine Erwähnung. Stattdessen taucht der Begriff 'Islam' ausschließlich im Zusammenhang mit Islamismusbekämpfung und Sicherheitsbedrohung auf“, hieß es.
Diesen Aspekt kritisiert auch der Generalsekretär des Ditib-Bundesverbandes, Eyüp Kalyon: „Der veröffentlichte Koalitionsvertrag thematisiert Muslime lediglich im Zusammenhang mit sicherheitspolitischen Aspekten wie Islamismus, Extremismus oder Prävention. Dies ignoriert die rund 90 Prozent der Muslime, die sich als Teil dieses Landes sehen und einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten.“
Der Vertrag transportiere „ein verzerrtes Bild“, so der Zentralrat der Muslime. Auch die religionspolitische Ausrichtung bleibe „hinter demokratischen Standards zurück“, hieß es. Zwar werde die Rolle der Kirchen anerkannt, doch islamische Religionsgemeinschaften blieben „völlig unsichtbar“.
Ditib-Generalsekretär Kalyon sieht mit Blick auf den Vertrag „eine große Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Beheimatung der Muslime in Deutschland“. Die Koalition müsse diese „verzerrte Betrachtung von Muslimen“ korrigieren und ihnen zeigen, dass sie „keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind“.
