Berlin (epd). Auch unter der neuen Bundesregierung soll ein eigenständiges Entwicklungsministerium erhalten bleiben. Union und SPD haben in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag eine „bessere Zusammenarbeit“ von Auswärtigem Amt, Entwicklungs- und Verteidigungsministerium angekündigt. Zudem kündigten die Koalitionäre eine „angemessene Absenkung“ der öffentlichen Entwicklungshilfe an.
Die Quote für öffentliche Entwicklungshilfe, auch international ODA-Quote („Official Development Assistance“) genannt, zeigt auf, wie hoch in einem Land der Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttonationaleinkommen ist. 1972 hatten die Vereinten Nationen vereinbart, dass die Richtlinie für die Industriestaaten eine solche sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent sein soll. Deutschland hatte im Jahr 2023 eine ODA-Quote von 0,82 Prozent.
Die Union hatte laut einem Arbeitspapier in den Koalitionsverhandlungen für eine Integration des Bundesentwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt plädiert. Die SPD, die derzeit auch die geschäftsführende Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt, hielt bis zuletzt an dem Ministerium fest.
Ehemalige Entwicklungsminister wie Gerd Müller (CSU) oder Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Entwicklungsorganisationen und Experten hatten in den vergangenen Tagen vor einer Integration des Entwicklungsressorts in das Auswärtige Amt gewarnt. Sie befürchteten neben verheerenden Konsequenzen für Millionen Menschen weltweit auch einen Schaden des deutschen Ansehens in der Welt.
