Berlin (epd). Die geschäftsführende Bundesregierung setzt die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge über das UN-Resettlement-Programm teilweise aus. Aufgrund der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen würden bis zu einer Entscheidung durch eine neue Regierung keine neuen Verpflichtungen eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Aktuell werden demnach nur Verfahren weiter umgesetzt, „bei denen die Aufnahmen sehr weit fortgeschritten sind und bereits konkrete Verpflichtungen bestehen“. Über das Resettlement-Programm werden Menschen aufgenommen, für die ein Flüchtlingscamp besondere Härten bedeutet, etwa Minderjährige oder Kranke.
Deutschland beteiligt sich seit vielen Jahren in unterschiedlicher Größenordnung an dem Programm. Für 2024 und 2025 wurden den Angaben zufolge jeweils 6.500 Plätze zugesagt. Eingereist sind bislang laut dem Sprecher des Innenministeriums 4.711 Menschen. Ausgewählt werden sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch die Sicherheitsbehörden sind am Verfahren beteiligt.
Koordiniert wird das Programm vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Von der UNHCR-Vertretung in Berlin hieß es, es sei nichts Besonders, dass das Programm im Übergang zu einer neuen Regierung pausiert werde. Für den Zeitraum 2024/2025 liege man gut im Fahrplan.
