US-Regierung muss fälschlicherweise Abgeschobenen zurückholen

US-Regierung muss fälschlicherweise Abgeschobenen zurückholen

Washington (epd). Ein US-Gericht in Greenbelt (Staat Maryland) hat die Regierung von Donald Trump am Freitagabend (Ortszeit) angewiesen, einen fälschlicherweise nach El Salvador abgeschobenen Mann in die USA zurückzubringen. Richterin Paula Xinis ordnete an, der aus El Salvador stammende und seit Jahren mit Aufenthaltsgenehmigung in den USA lebende Kilmar Abrego García müsse spätestens am Montag um 23:59 Uhr (Ortszeit) wieder in den USA sein.

Die Heimatschutzbehörde hatte einen „Verwaltungsfehler“ eingeräumt. Ein Vertreter des Justizministeriums sagte laut „Washington Post“ am Freitag vor Gericht, die Regierung hätte García nicht abschieben sollen.

Regierungsvertreter hatten dem Gericht allerdings auch mitgeteilt, sie könnten wenig tun, um García zurückzubringen, wie die „New York Times“ berichtete. Das Justizministerium habe noch am Freitag Berufung eingelegt gegen Xinis' Urteil.

García war am 12. März festgenommen und umgehend nach El Salvador ausgeflogen und im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis CECOT inhaftiert worden.

Trump hatte in Absprache mit der Regierung von El Salvador dutzende Männer aus Venezuela dorthin bringen lassen. Sie seien Mitglieder gefährlicher Gangs. Ein Gericht in Washington befasst sich gegenwärtig mit der Rechtmäßigkeit dieser Praxis.