Kanzlerin Merkel und der afghanische Präsident Hamid Karsai unterzeichneten ein Partnerschaftsabkommen, das die künftige Zusammenarbeit beider Länder regelt. Die Kanzlerin bezeichnete das Abkommen als "Meilenstein" in den deutsch-afghanischen Beziehungen. Es mache deutlich, dass Deutschland sich dauerhaft der guten Entwicklung Afghanistans verpflichtet fühle.
Hilfsorganisationen warnten unterdessen vor einer Destabilisierung des Landes nach dem Abzug der NATO-Truppen Ende 2014. Die internationale Gemeinschaft müsse sicherstellen, dass die von ihnen ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte in der Lage seien, für Recht und Sicherheit im Land zu sorgen und die Bevölkerung zu beschützen, erklärte ein Bündnis von 20 internationalen Hilfswerken am Donnerstag in Kabul. Dies müsse auf dem NATO-Gipfel in Chicago am 20. und 21. Mai festgelegt werden.
Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem Oxfam, Human Rights Watch und Christian Aid. Das Treffen der NATO soll über das zukünftige Engagement des Westens in Afghanistan entscheiden. Erwartet werden finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe für die Zeit nach 2014.
Schöne Worte zwischen Karsai und Merkel
In dem von Merkel und Karsai unterzeichneten Abkommen geht es um die weitere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen der Ausbildung, der Entwicklungs- und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Bildung, Kultur und der Wissenschaft. Merkel sagte ein umfassendes Engagement Deutschlands zu. Zugleich äußerte sie die Hoffnung, dass Afghanistan sich im Gegenzug weiter für mehr Transparenz, eine bessere Verwaltung und die Umsetzung des Rechtsstaats einsetze.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, der innerafghanische Aussöhnungs- und Reformprozess müsse weitergehen. Es gelte, die Arbeit der staatlichen Institutionen und die Regierungsführung leistungsfähiger zu machen, Korruption entschlossen zu bekämpfen und die Menschenrechte konsequent zu schützen.
Afghanistan will "ein Freund Deutschlands" bleiben
Karsai bestätigte, Afghanistan werde sich zur Zusammenarbeit verpflichten. Sein Land werde "ein Freund Deutschlands" bleiben. Mit dem Abkommen beider Länder werde ein neues Kapitel in den Beziehungen aufgeschlagen: Die bereits begonnene Übergabe der Verantwortung in die Hände der Afghanen sei nun unumkehrbar.
Für die zehn Jahre nach dem NATO-Abzug 2014 danach hatte die internationale Gemeinschaft bereits auf der Bonner Afghanistan-Konferenz im Dezember Unterstützung zugesichert. Die deutsche Hilfe für Afghanistan beträgt derzeit rund 430 Millionen Euro jährlich. Die Bundeswehr ist zurzeit am Hindukusch mit rund 4.800 Soldaten im Einsatz, vorwiegend im Norden des Landes.
