Osnabrück (epd). Der Deutsche Landkreistag dringt auf Leistungskürzungen beim Bürgergeld und schärfere Sanktionen für Menschen, die sich einer Arbeit verweigern. „Viele Menschen wollen tatsächlich zurück in Arbeit und haben deshalb alles Recht der Welt auf Unterstützung auf dem Weg dorthin“, sagte der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Aber es gebe auch einen relevanten Anteil an Leuten, „die sich komplett verweigern, bislang aber trotzdem einfach weiter alimentiert werden“. „Für diese Gruppe brauchen wir deshalb endlich wieder einen Sanktionsmechanismus, der wirklich wehtut“, forderte er.
Dass den Jobcentern praktisch jede Handhabe zur Sanktionierung genommen worden sei, sei ein riesiger Fehler gewesen. „Wenn die künftige Regierung hier nicht liefert, dann haben Union und SPD den Schuss nicht gehört“, sagte Brötel angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen.
Während der Corona-Pandemie seien Karenzzeiten bei der Erstattung von Mietkosten eingeführt worden. „Ein Jahr lang wird die tatsächliche Miete erstattet, egal wie hoch sie ist, mit der Option auf sechs weitere Monate. Corona ist aber vorbei, die Kassen sind leer“, sagte Brötel. Die Schonfrist sollte aus seiner Sicht sofort abgeschafft werden.
Auch an Möglichkeiten, „sich künstlich arm zu rechnen, müssen wir in diesem Zusammenhang ran“. Das seien alles Lasten, „die uns unter Wasser drücken“, führte der Kommunalvertreter mit Verweis auf die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise aus.
