Berlin (epd). Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat sich inmitten der Koalitionsverhandlungen gegen Pläne zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze und gegen eine Abkehr vom individuellen Recht auf Asyl gewandt. „Das Recht eines Einzelnen, bei Verfolgung Schutz in einem anderen Land suchen zu können, wird immer wieder hinterfragt“, erklärte die UNHCR-Vertreterin in Deutschland, Katharina Thote, am Donnerstag. Umso wichtiger sei es, „dass Deutschland weiterhin ein starkes Zeichen dafür setzt, dass die Rechte von Flüchtlingen geachtet und die internationalen Verträge eingehalten werden“.
Die Erklärung des Hilfswerks nimmt Bezug auf Überlegungen insbesondere der Union, Schutzsuchende an der deutschen Grenze abzuweisen, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern sowie die vom Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, formulierte Forderung, Menschen nur noch im Rahmen begrenzter Kontingente Schutz zu bieten. All dies würde ein „höchst problematisches Signal senden“, heißt es in der Erklärung.
Die Organisation gab zudem zu bedenken, dass eine geringere Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme in der Nachbarschaft von Krisenregionen einen Anreiz für ungeregelte Weiterwanderung setzen würde. „Es fragt sich, ob das im häufig betonten Interesse der Bundesrepublik an einer besseren Regelung und Kontrolle von Migration sein kann“, argumentiert das UNHCR.
Thote, die im Februar in ihr Amt berufen wurde, forderte zudem eine größere Unterstützung der Erstaufnahmestaaten von Flüchtlingen, also in der Regel den Nachbarstaaten von Konfliktregionen. „Angesichts der drastischen Unterfinanzierung der humanitären Hilfe und des Flüchtlingsschutzes ist jetzt der Zeitpunkt, um ein starkes Zeichen der Solidarität zu setzen und die Situation in Erstaufnahmeländern zu stabilisieren“ sagte sie.
