Berlin (epd). Für seine Vorschläge in der Asylpolitik bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, Zustimmung aus der Union. Sommer habe einen wichtigen Beitrag in der Debatte geleistet, sagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der Tageszeitung „Welt“ (Mittwoch). In der Migrationspolitik sei eine Kurskorrektur unerlässlich.
Frei sagte der „Welt: “Die gegenwärtige Praxis überfordert nicht nur kommunale Verwaltungen, sondern strapaziert die gesamte Gesellschaft." Der Anspruch, Zuwanderer gut und schnell zu integrieren, sei längst unter die Räder geraten.
Sommer hatte bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefordert, die Politik müsse „Gestaltungsmacht“ darüber erhalten, wie und in welchem Umfang Flüchtlingen geholfen werde. Der Asylrechtsparagraf aus dem Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention, die Schutzsuchenden einen Anspruch auf ein faires Asylverfahren zusichern, „stammen aus einem anderen zeitlichen Kontext und stoßen heute an Grenzen“, sagte er. Sommer, dessen Behörde dem Bundesinnenministerium nachgeordnet ist, sprach sich dafür aus, Flüchtlinge ausschließlich über humanitäre Aufnahmekontingente „in beachtlicher“ Höhe aufzunehmen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hält davon nach eigenen Worten nicht viel. Kontingente seien kein wirksames alleiniges Mittel, weil es dennoch Kriegsflüchtlinge gebe. Sie betonte: „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition.“
