Berlin (epd). Das Bundesfinanzministerium muss zwischen dem ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Porsche-Vorstandschef Oliver Blume ausgetauschte SMS offenlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Dabei gehe es um Textkurznachrichten vom Juni und Juli 2022. Geklagt hatte der Verein Parlamentwatch, der die Internetplattform abgeordnetenwatch.de betreibt. (AZ: VG 2 K 60/23)
Der Kläger hatte demnach im August 2022 beim Finanzministerium Zugang zu den SMS mit der Begründung beantragt, sie beträfen Verhandlungen auf EU-Ebene zum Verbot von Verbrennermotoren und zu sogenannten E-Fuels. Das hatte das Ministerium abgelehnt. Zur Begründung hieß es, die SMS enthielten keine für „einen Verwaltungsvorgang“ entscheidungserhebliche Informationen und unterlägen nicht dem Umweltinformationsgesetz. Teilweise hätten die SMS Lindner auch nur in seiner Rolle als FDP-Bundesvorsitzenden betroffen.
Das Gericht befand nun, dass es sich bei den SMS um relevante Umweltinformationen handelt. Die Textkurznachrichten stünden im Zusammenhang mit der Entscheidung des Rats der Europäischen Union vom 28./29. Juni 2022 zum Klimapaket „Fit für 55“ und zur später verabschiedeten EU-Verordnung zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen. Weiter hieß es, die SMS seien auf dem dienstlichen Mobiltelefon Lindners gespeichert worden. Der Schutz personenbezogener Daten von Lindner und Blume trete dabei hinter dem öffentlichen Interesse zurück. Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden.
