Berlin (epd). Die Zukunft des Entwicklungsministeriums steht einem Medienbericht zufolge bei den laufenden Koalitionsverhandlungen infrage. Wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am Dienstagabend meldete, wollen CDU und CSU das Ministerium in das Auswärtige Amt integrieren, die SPD sei dagegen. Ziel der Integration sei es, „endlich Kohärenz in unserem gesamten Außenhandeln - zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie der Außenwirtschaftsförderung - herzustellen“, schreibe die Union in dem Papier der entsprechenden Arbeitsgruppe. Die SPD plädiere dafür, die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsministerium, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium zu stärken.
In der ersten Phase der Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung haben die 16 Arbeitsgruppen ihre Vorschläge für Festlegungen im Koalitionsvertrag vorgelegt. Diese werden nun zusammengeführt, Strittiges soll in kleineren Spitzenrunden besprochen werden.
Umstritten sei in der zuständigen Arbeitsgruppe auch die Höhe der Entwicklungshilfe, berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Die Union wolle sie senken. „Aufgrund der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, muss eine angemessene Absenkung der ODA-Quote erfolgen“, formuliere die Union mit Blick auf die Höhe der Entwicklungshilfe gemessen an der Wirtschaftsleistung. „Wir werden mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) aufwenden“, fordere dagegen die SPD.
Der Begriff ODA wird international verwendet und bedeutet „Official Development Assistance“, sprich: öffentliche oder staatliche Entwicklungshilfe. Die ODA-Quote zeigt auf, wie hoch in einem Land der Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttonationaleinkommen ist. 1972 hatten die Vereinten Nationen vereinbart, dass die Richtlinie für die Industriestaaten eine ODA-Quote von 0,7 Prozent sein soll.
