Berlin (epd). Der Bundesrat hat seine Debatte über das Schuldenpaket begonnen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), bezeichnete sich bei der Sitzung am Freitagvormittag selbst als „Verfechter der Schuldenbremse“, zugleich mahnte er: „Auf außergewöhnliche Herausforderungen kann man nicht mit gewöhnlichen Mitteln reagieren“. Wenn Deutschland nicht selbst für seine Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sorge, werde es keiner tun.
Drei Tage nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat am Freitagmorgen über die weitreichende Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ab. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sollen weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Außerdem ist ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen. Die Schuldenregel für die Länder, die bisher strenger ist als die für den Bund, soll gelockert werden.
Um die schnelle Verabschiedung im Bundesrat zu ermöglichen, hatte die Länderkammer einer Verkürzung der sonst üblichen Beratungsfristen zugestimmt. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
