Berlin (epd). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht das vom Bundestag verabschiedete Sondervermögen für Infrastruktur und Klima als eine direkte Investition in Deutschlands Sicherheit. „Die Klimakrise kennt keinen Pausenknopf“, sagte Baerbock am Dienstag bei der Energiewende-Konferenz „Berlin Energy Transition Dialogue“ in Berlin. Die Klimakrise verstärke Konflikte um Trinkwasser, knappes Land und andere Ressourcen. Die beste Antwort auf die Klimakrise sei daher die globale Energiewende.
Der Bundestag hatte zuvor die von Union und SPD eingebrachte Änderung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschlossen. Zusätzlich wird ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen und die Schuldenregel der Länder gelockert. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament entsprechende Änderungen des Grundgesetzes.
Baerbock betonte, dass nicht alle Länder die Energiewende aus eigener Kraft schaffen würden. Zu den Hürden zählten veraltete Risikobewertungen, geringes eigenes Investitionskapital oder hohe Kapitalkosten insgesamt. Vor allem für afrikanische Länder seien das oft „unüberbrückbare Hindernisse“. Deshalb sei es wichtig, Brücken für diese Länder zu bauen, sagte die Grünen-Politikerin. Klimasicherheitspolitik sei auch eine globale Gerechtigkeitsfrage.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte ebenfalls den Sicherheitsaspekt der Energiewende. Deutschland habe auf die „harte Tour gelernt“, dass Energieimporte und -abhängigkeiten nicht neutral seien, sondern dass Länder versuchten, sie als Erpressungspotenzial zu nutzen. Die Antwort darauf ist Habeck zufolge „Dekarbonisierung und Elektrifizierung“. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse aus Gründen des Klimaschutzes, der günstigeren Preisgestaltung und der Energiesicherheit vorangetrieben werden.
Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz, die im Auswärtigen Amt stattfindet, steht die Umsetzung der auf der Weltklimakonferenz COP28 vereinbarten Ziele, darunter die Verdreifachung der erneuerbaren Energiekapazitäten bis 2030, die Verbesserung der Energieeffizienz, der Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie die Mobilisierung von Finanzmitteln.
Trotz eines weltweiten Rekordzubaus sämtlicher erneuerbarer Energien ist die Welt beim nötigen Ausbau nicht auf Kurs, wie ein Bericht der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) zeigt. Demnach wurden 2023 weltweit 473 Gigawatt an erneuerbaren Kapazitäten installiert. Für eine Verdreifachung bis 2030 wären jedoch 1.000 Gigawatt pro Jahr nötig.
Auf dem elften „Berlin Energy Transition Dialogue“ beraten Ministerinnen und Minister und Delegationen aus mehr als 75 Ländern mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die globale Energiewende. Die Veranstaltung wird seit 2015 auf Einladung der Bundesregierung ausgerichtet und in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar), der Deutschen Energie-Agentur (dena) sowie der Beratungsfirma eclareon organisiert.
