Berlin (epd). Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Schuldenpläne von Union und SPD für Sicherheit und Verteidigung als notwendig bezeichnet. „Bedrohungslage geht vor Kassenlage“, sagte Pistorius am Dienstag im Bundestag. Die Bedrohungslage habe sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Agieren des Bündnispartners USA verändert. Das bedeute, die eigene Verantwortung und die Last, die Europäerinnen und Europäer zu tragen hätten, würden größer.
Dies bedeute „mehr Truppen, mehr Ausrüstung, schnellere Einsatzbereitschaft“, sagte Pistorius. Der Finanzbedarf werde „massiv steigen“. Die Tragweite der Entscheidung über das Schuldenpaket gehe weit hinaus über die bisherige „Zeitenwende“, sagte er. Mit diesem Wort hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 2022 den russischen Angriff auf die Ukraine bezeichnet. Pistorius sagte, dies sei ein Wendepunkt „zu einer neuen Epoche“ gewesen. „Es geht um die Sicherheit unserer Kinder und Enkelkinder“, sagte der Minister.
„Wir verkaufen nicht die Zukunft, wir sichern die Zukunft für dieses Land“, sagte Pistorius mit Blick auf die Kritik vor allem der FDP an der Dimension des Schuldenpakets. Den Liberalen warf er „religiösen Eifer“ für die Schuldenbremse vor.
Der Bundestag soll am Nachmittag noch in seiner alten Zusammensetzung über das Milliardenpaket abstimmen. Vorgesehen ist, dass Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste sowie zur Unterstützung der Ukraine weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Geplant ist auch ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.
