Washington (epd). In den USA hat die Deportation von mehr als 200 mutmaßlichen venezolanischen Kriminellen einen Rechtsstreit um die Befugnisse des US-Präsidenten Donald Trump ausgelöst. Der Rechtsverband ACLU beantragte am Montag (Ortszeit) vor Gericht, von den verantwortlichen Regierungsmitarbeitern eidesstattliche Erklärungen über den Ablauf der Abschiebungen einzuholen, berichtete der Sender CBS. Trump hatte die Männer am Samstag in Absprache mit der Regierung von El Salvador in das mittelamerikanische Land und nach Honduras ausfliegen lassen und sich dabei auf ein Gesetz von 1798 berufen.
Die Rechtmäßigkeit der Abschiebeflüge ist umstritten. Ein Gericht in Washington hatte am Samstag geurteilt, derartige Deportationen vorläufig auszusetzen. Laut Medienberichten landeten die beiden Flüge nach dem Urteil in El Salvador und Honduras - und zwar trotz der richterlichen Anweisung, die Flugzeuge umkehren zu lassen.
Der von Trump in Anspruch genommene „Alien Enemies Act“, ein „Gesetz über ausländische Feinde“, gibt dem Präsidenten weitreichende Macht beim Umgang mit ausländischen Bürgern in den USA. Es wurde zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewendet.
Der von Trump zum „Grenzzar“ berufene Tom Homan, der unter anderem für Abschiebungen zuständig ist, erklärte am Montag im Fernsehsender Fox News, es sei ihm egal „was die Richter denken“ und was die Linke denke. Die Regierung wolle die USA wieder sicher machen. Abschiebungsflüge würden weitergehen. Bereits am Sonntag hatte Trump im Fernsehsender ABC die Anwendung des „Aliens Enemies Act“ gerechtfertigt.
