Berlin (epd). Die unabhängige Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus und Betroffene sexueller Gewalt haben empört auf die Entscheidung des Bundesfamilienministeriums reagiert, den Fonds Sexueller Missbrauch auslaufen zu lassen. Dabei kritisieren sie nicht nur die Entscheidung an sich, sondern auch den Umgang: Das drohende Ende der Hilfen wurde nur auf der Internetseite des Fonds veröffentlicht.
Am Mittwoch sei dort bekannt gegeben worden, dass Antragstellungen nur noch bis 31. August 2025 und Auszahlungen bis Ende 2028 möglich sind, sagte Claus am Freitag in Berlin. Das sei faktisch das Ende des Fonds, der eine der wesentlichen Errungenschaften für Betroffene sexueller Gewalt sei.
Bei dem Fonds können Betroffene seit 2013 Hilfen beantragen, die über Leistungen der Kranken- oder Pflegekassen oder andere Unterstützungen hinausgehen. In der vergangenen Woche hatte es bereits einen Aufschrei von Betroffenen gegeben, nachdem bekannt wurde, dass der Fonds Betroffenen kein Geld mehr vorstreckt. Betroffene müssen nun die beantragten Leistungen zunächst selbst zahlen und können sich das Geld dann vom Fonds erstatten lassen, was bei hohen Summen allerdings ein Problem darstellen kann.
Am Mittwoch veröffentlichte der Fonds dann im Internet die Entscheidung, Hilfen nur noch befristet zu gewähren. Hintergrund ist demnach das Ergebnis einer Prüfung des Bundesrechnungshofs, der im April vergangenen Jahres gerügt hatte, dass der Fonds nicht haushaltsrechtskonform sei.
Bis heute sei nicht darüber nachgedacht worden, wie es weitergehen soll, kritisierte Claus und adressierte dabei explizit Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Sie selbst sei erst schrittweise in den vergangenen zwei Wochen über die Änderungen beim Fonds, erst in dieser Woche über das mutmaßliche Aus informiert worden. Sie warf der Bundesregierung vor, sich „geräuschlos“ aus der Verantwortung stehlen zu wollen.
Als „unsäglich“ bezeichnete das Vorgehen des Ministeriums Tamara Luding, Mitglied im Betroffenenrat bei der Missbrauchsbeauftragten. Sie betonte auch die Bedeutung des Fonds, der dann Hilfe gewähren kann, wenn die Hürden nach dem Opferentschädigungsgesetz für Betroffene zu hoch sind. Ihr selbst habe der Fonds „ein neues Leben ermöglicht“, indem er sie beim Umzug unterstützt habe. Auf diese Weise habe der Fonds mehr als 33.500 Leben erleichtert, sagte Luding.
Claus zufolge hat der Fonds zwischen 2013 und Ende 2023 Hilfen in Höhe von rund 164 Millionen Euro bewilligt. Sie forderte ein Nachfolgemodell, das niedrigschwellig, gleichzeitig rechtskonform aufgestellt sei und lückenlos an den Fonds anschließe. Die Forderung richtete sie an die möglichen künftigen Koalitionäre: „Ich erwarte eine politische Lösung“, sagte die Beauftragte.
Auch aus den Reihen des Parlaments kam Kritik. „Es ist ein Skandal, dass der für Betroffene von sexualisierter Gewalt so wichtige Fonds Sexueller Missbrauch nun schlagartig und ohne einen Ersatz auslaufen soll“, sagte der SPD-Politiker Lars Castellucci. Auch wenn der Fonds in vielen Bereichen bislang noch unzureichend gewesen sei, bleibe er für zahlreiche Betroffene in Not von existenzieller Bedeutung. Castellucci schlug vor, den Fonds mittelfristig in einer neuen Stiftung weiterzuführen.
Das Familienministerium rechtfertigte die Entscheidung mit Verweis auf die Prüfung des Bundesrechnungshofs. In der Ampel-Koalition habe es keine Einigung darüber gegeben, wie das Hilfesystem neu aufgestellt werden kann, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Das sei nun eine Aufgabe für eine neue Bundesregierung.
