Berlin (epd). Vor dem Hintergrund einer beunruhigenden Weltlage hat der Bundestag erstmals über das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket diskutiert. Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz verwies am Donnerstag auf die „in jeder Hinsicht besorgniserregende Sicherheitslage“, die Grund zur Eile gebe. Allerdings sind CDU, CSU und SPD auf Unterstützung der Grünen angewiesen - diese lehnen das Paket bisher ab.
Union und SPD hatten in ihren Sondierungsgesprächen ein umfangreiches Finanzpaket vereinbart: Verteidigungsausgaben sollen weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Geplant ist auch ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur. Der Bundestag berät über die Vorschläge noch in seiner alten Zusammensetzung. Die Abstimmung ist für Dienstag geplant.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, Deutschland und Europa müssten ihre „Verteidigungsfähigkeit so stark machen, dass wir nie wieder Krieg führen müssen“. Zugleich sei es notwendig, „dass wir unser Land auf Vordermann bringen“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man müsse dafür sorgen, dass die jetzt nötigen Verteidigungsausgaben „nicht zur Kriegshypothek für die nächste Generation“ werden. Nach den Worten des CDU-Vorsitzenden Merz zielen die Vorschläge darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands „schnell zu erhöhen“. Die Verteidigung sei genauso wichtig „wie die schnelle Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er mit Blick auf das Sondervermögen.
Für die notwendigen Grundgesetzänderungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, setzen Union und SPD auf die Grünen. Klingbeil ermahnte die Grünen, „eine historische Chance nicht leichtfertig zu verspielen“. Merz bot ihnen an, 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds zu überführen, aus dem klimaschonende Vorhaben etwa in den Sektoren Energie und Verkehr finanziert werden.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wies den Vorschlag zurück. Wenn lediglich Geld von einem ins andere Sondervermögen verschoben werde „und am Ende kommt kein einziger Euro mehr Klimaschutz dabei raus, dann ist das ein Angebot, das nicht funktioniert“, sagte sie. Zudem forderte sie, sicherzustellen, dass das Sondervermögen nicht genutzt wird, um reguläre Haushaltsausgaben zu finanzieren.
Dröge regte an, zunächst nur eine Ausnahmeregelung für die Verteidigungsausgaben zu beschließen - dafür haben die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Über das Sondervermögen und eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse könne der neue Bundestag verhandeln. Wenn Union und SPD darauf bestünden, beide Themen zu koppeln, „spielen sie mit der Sicherheit unseres Landes“, warnte Dröge.
Die FDP, die dem neuen Bundestag nicht mehr angehören wird, lehnt die Pläne von Union und SPD ab. Fraktionschef Christian Dürr warb für einen Gesetzentwurf der Liberalen, um das bestehende Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro aufzustocken.
Die Vorsitzende der Gruppe Die Linke, Heidi Reichinnek, bot eine Mitarbeit bei der Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag an. Die Befassung des alten Parlaments nannte sie „zutiefst undemokratisch“. Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von „fragwürdigen Sondersitzungen im Hauruckverfahren“. Die Vorsitzende der Gruppe BSW, Sahra Wagenknecht, sagte, „die angebliche Dringlichkeit ist eine einzige Farce“.
