Berlin (epd). Die Grünen machen ihre Zustimmung zu dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen und Änderungen an der Schuldenbremse von Bedingungen abhängig. „Ob wir am Ende den Grundgesetz-Änderungen zustimmen werden, ist offen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, am Mittwoch in Berlin. Es gebe offene Fragen, die Union und SPD beantworten müssten.
Dazu gehöre, ob es wirklich das richtige Verfahren sei, noch mit dem alten Bundestag zu entscheiden. Die Eilbedürftigkeit der Entscheidung müsse konkretisiert werden, sagte Dröge. Es stelle sich zudem die Frage, ob es nicht „ordentlicher, transparenter und klüger wäre, eine grundsätzlichere Reform der Schuldenbremse anzugehen“. Zudem kritisierte sie, dass Klimaschutz in den Reformvorschlägen keine Rolle spiele. Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte: „Wer Mehrheiten braucht, sollte sich nicht hinstellen und so tun, als würde alles so gemacht wie gerade vorgeschlagen.“
Union und SPD hatten am Dienstag verabredet, Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem beabsichtigen sie, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben in den nächsten zehn Jahren aufzulegen und die Schuldenregel für die Länder zu ändern. Dafür sind Grundgesetzänderungen nötig, über die bereits kommende Woche der Bundestag beraten soll.
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar führen CDU, CSU und SPD derzeit Sondierungsgespräche über die mögliche Bildung einer Koalition. Die am Dienstag vereinbarten Punkte sollen allerdings noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags abgestimmt werden. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags findet erst Ende März statt.
Für die Grundgesetzänderungen sind Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat nötig. Auch im alten Bundestag kommen Union und SPD dafür nicht auf genügend Stimmen. Mit Zustimmung der Grünen wäre die Zweidrittelmehrheit erreichbar.
