Bielefeld (epd). Zur Stärkung der AfD in der Bundestagswahl hat nach Einschätzung des Extremismusforschers Andreas Zick auch der Wahlkampf der anderen Parteien beigetragen. „Dass sich alle älteren Parteien im Wahlkampf auf das Thema Migration und Asyl und vor allem auf das Versprechen harter und schneller Lösungen gesetzt haben, hat der AfD geholfen“, sagte Zick am Montag in Bielefeld dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es müsse nun allen anderen Parteien klar sein, dass die Versprechen von schnellen Lösungen und harter Politik „Wasser auf die Mühlen des Populismus ist“.
Der Rechtspopulismus lebe von massiven Bedrohungs- und Verunsicherungskampagnen und damit verbundenen Heilsbotschaften, erklärte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. „Die AfD ist auch Krisen- und Konfliktgewinnerin“. Für die Partei habe daher die Politik von Angst, Furcht und Bedrohungen gut funktioniert. Die Partei habe zuvor die Verunsicherungen in der Coronapandemie erfolgreich skandalisiert.
Der Stimmenzuwachs der AfD wird sich laut Zick auch auf das gesellschaftliche Klima auswirken. Die AfD bietet „radikalen und wütenden Menschen einen Ort und gibt dem eine Stimme“, erklärte der Forscher. „Das werden wir spüren.“ Nicht alle Anhänger der Partei seien rechtsextrem, nicht alle würden menschenfeindliche Einstellungen und Hass teilen. Die antidemokratischen Einstellungen unter den Anhängern seien jedoch größer und extreme Meinungen würden toleriert.
Wenn nach Anschlägen über Migration öffentlich kontrovers diskutiert werde, sei das verständlich, sagte Zick. Bei der Migration gehe es jedoch nicht im Kern um Kriminalität und Extremismus, sondern um die Frage der Steuerung von Zu- und Auswanderung.
Angesichts der Instabilität der Demokratie brauche es „dringend eine Stärkung der Wehrhaftigkeit von Demokratie“, mahnte der Wissenschaftler. Dazu gehörten eine Stärkung der Extremismusprävention und „vor allem endlich ein Erstnehmen von politischer Gewalt“. Die neue Bundesregierung müsse „den Ausgleich in der Mitte suchen“, erklärte Zick. Von Beginn an sollte sie neben allen wirtschaftlichen und außenpolitischen Themen „ein Zeichen der Stärkung der Demokratie setzen“.
