Oberursel (epd). Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, hat dem CDU-Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch wegen der Abstimmung über eine verschärfte Migrationspolitik gemeinsam mit der AfD vorgeworfen. „Der Wortbruch von Friedrich Merz hat uns entschieden auf den Plan gerufen“, sagte Stetter-Karp der Zeitschrift „Publik-Forum“ (Freitag).
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte Ende Januar einen Beschlussantrag und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik zur Abstimmung gestellt und dabei auch eine Mehrheit unter Zustimmung der AfD in Kauf genommen. Stetter-Karp sagte weiter, das ZdK lehne „den unsachlichen Überbietungswettbewerb gegen Geflüchtete und Zugewanderte“ ganz klar ab. „Hier geht es nicht um eine Frage am Rande unserer Religion, sondern um das Zentrum. Das sagt Papst Franziskus immer wieder“, sagte sie.
Infolge der Kritik des ZdK an der CDU hatte die frühere CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Tätigkeit im ZdK beendet. Dazu sagte Stetter-Karp: „Das bedauere ich sehr. Wir alle schätzten ihre Arbeit.“ Ein persönliches Gespräch mit Kramp-Karrenbauer sei leider nicht möglich gewesen. „Ich möchte aber betonen: Wenn eine andere Partei so gehandelt hätte, wie es die Union getan hat, hätten wir genauso reagiert: mit einer deutlichen Kritik in der Sache“, sagte sie.
Noch vor der Abstimmung über den Unions-Gesetzentwurf, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, hatten die Berliner Vertretungen von evangelischer und katholischer Kirche in einem gemeinsamen Brief das Vorgehen kritisiert. Das hatte eine Diskussion über das Verhältnis zwischen Kirchen und den Unionsparteien ausgelöst.
