München (epd). Die Gewerkschaften wollen auch nach dem Anschlag von München mit zwei Todesopfern und vielen Verletzten zu Kundgebungen und Streiks aufrufen. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag): „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Das sind wir auch den Opfern schuldig.“ Am vergangenen Donnerstag war ein 24-jähriger Afghane in München mit seinem Auto in eine Kundgebung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gerast. Die Ermittler sehen ein islamistisches Tatmotiv.
DGB-Chefin Fahimi sagte, das Mitgefühl mit den Opfern sei riesig. Eine Mutter und ihr zweijähriges Kind starben bei dem Anschlag, 38 Menschen wurden verletzt. „Wir verspüren auch - mehr denn je - den Auftrag weiterzukämpfen“, sagte Fahimi. Man tue mit der Polizei alles, um Gewerkschaftsveranstaltungen sicherzumachen. „Dazu gehört auch, die aktuellen Sicherheitskonzepte zu überprüfen“, sagte sie. Zugleich warnte sie vor einer Instrumentalisierung des Anschlags durch „rechte Kräfte“. Unter den Opfern seien auch Menschen mit Migrationsgeschichte, sagte Fahimi.
Die Gewerkschafts-Chefin betonte mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftskrise, die kommenden zwei bis fünf Jahre seien entscheidend, ob Deutschland eine starke Volkswirtschaft bleibe. Die kommende Bundesregierung müsse „im Eiltempo eine Investitionsoffensive starten“. Dazu müsse die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert werden. Nur so seien die nötigen Investitionen in die Infrastruktur finanzierbar, betonte sie. Der FDP, die eine solche Lockerung ablehne, riet Fahimi, „über den Kern ihres sozialliberalen Politikangebots noch mal neu nachzudenken“.
