Hannover (epd). Nach Kritik des US-Vizepräsidenten J.D. Vance am Umgang der deutschen Justiz mit Hasskriminalität hat das niedersächsische Justizministerium seine Arbeit verteidigt. Es sei „weiterhin richtig, dass die niedersächsische Landesregierung die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet mit hoher Priorisierung verfolgt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Hannover. „Wir beobachten, dass sich normale Menschen aus der Debatte im Internet zurückziehen, weil dort Hasskommentare überhandnehmen.“ Das sei „Gift“ für die offene Debatte und die Demokratie.
Hintergrund ist ein Posting von Vance auf dem Kurznachrichtendienst X am Montag. Dabei nahm er Bezug auf eine Dokumentation des US-amerikanischen Fernsehsenders CBS über die Verfolgung von Hasskriminalität in Deutschland. Im Mittelpunkt der Sendung stehen Interviews mit drei Staatsanwälten der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet in Göttingen. Außerdem zeigt die Doku Hausdurchsuchungen bei Tatverdächtigen sowie die Beschlagnahmung von Handys und Laptops.
„Das ist orwellianisch“, schrieb Vance in Anspielung auf den dystopischen Roman „1984“, in dem George Orwell einen totalitären Überwachungsstaat beschreibt. „Jedermann in Europa und in den USA muss diesen Irrsinn ablehnen“, hieß es weiter. „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten.“
Dagegen betonte der Sprecher des Justizministeriums, dass die Meinungsfreiheit ein wichtiges Gut sei. Sie finde aber ihre Grenze „in den Rechten anderer“. Daher sei es richtig, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen würden. „Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet in Göttingen ist dabei unser schärfstes Schwert.“
Die Dreharbeiten für die Dokumentation haben nach Ministeriumsangaben an einem Aktionstag gegen Hasspostings mit Schwerpunkt Antisemitismus am 12. November stattgefunden. Umso mehr irritiere die Kritik, sagte der Sprecher. „Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden haben in Niedersachsen keinen Platz.“ Für die niedersächsische Landesregierung bleibe der Kampf gegen Antisemitismus „auch im Internet“ ein wichtiges Anliegen.
