Berlin (epd). Der Deutsche Städtetag sieht durch die angespannte kommunale Finanzlage Demokratie und Zusammenhalt gefährdet. Der Staat werde „am ehesten in den Kommunen sichtbar“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) am Montag in Berlin. Wenn Menschen feststellten, dass Leistungen vor Ort nicht so erbracht würden wie erwartet, sei diese Begegnung mit dem Staat „durchaus problematisch“. Das gelte „gerade in einer Zeit großer Verunsicherung“ wie heute.
Die Kommunen seien diejenigen, „die Demokratie vor Ort auch erlebbar machen und eben auch die demokratische Mitte verkörpern können“, sagte Lewe, der Oberbürgermeister von Münster ist. „Und das kann man eben nur, wenn Menschen das Gespür haben: Der Staat funktioniert.“
Die Vizepräsidentin des Städtetags, die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne), wies darauf hin, dass bestimmte Angebote oft zuerst von Kürzungen betroffen seien. „Der Druck ist natürlich besonders stark auf die Bereiche, die keine pflichtigen Leistungen sind“, sagte sie. Das betreffe etwa Sport- und Kulturangebote, „also gerade Bereiche, die eine Stadtgesellschaft ja auch zusammenhalten“.
Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), ebenfalls Städtetags-Vizepräsident, unterstrich, dass inzwischen sogar als wohlhabend geltende Städte wie München und Heidelberg sparen müssten. „Der Sparzwang hat echte Konsequenzen“, warnte Jung. Viele Kommunen gerieten „ins Schlingern“.
Lewe stellte in Berlin die Ergebnisse einer Umfrage unter 100 Großstädten in Deutschland vor. Demnach gehen 95 Prozent der Städte davon aus, dass ihre Finanzsituation in den nächsten fünf Jahren „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“ sein wird. Der Städtetag fordert deswegen einen höheren Anteil aus dem Topf der Gemeinschaftssteuern wie der Umsatzsteuer. Außerdem dürften Bund und Länder den Kommunen keine neuen Aufgaben zuweisen, ohne diese komplett zu finanzieren.
