Berlin (epd). Der Sozialverband VdK begrüßt die Annahme des Gewalthilfegesetzes. Das sei ein wichtiger Schritt zu einem besseren Gewaltschutz, sagte Annemarie Schoß, VdK-Referentin für Frauen- und Familienpolitik, im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Kritisch sieht sie, dass der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erst ab 2032 greift und die Länder erst ab 2027 ein ausreichendes Netz an Hilfsangeboten zur Verfügung stellen müssen. „Für gewaltbetroffene Frauen heißt das, dass zunächst einmal alles so bleibt wie bisher.“
Am Freitag hatte der Bundesrat dem sogenannten Gewalthilfegesetz zugestimmt, nachdem der Bundestag Ende Januar das Gesetz beschlossen hatte. VdK-Referentin Schoß sagte: „Wir hätten uns eine schnellere Einführung des Rechtsanspruches auf Schutz und Beratung gewünscht.“ Allerdings bräuchten die Kommunen „Zeit, die Infrastruktur an Frauenhäusern und Beratungsstellen weiter auszubauen, damit der Rechtsanspruch auch tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden kann“.
In den vergangenen Jahrzehnten sei zu wenig für den Schutz von Frauen vor Gewalt getan worden, sagte Schoß: „Das muss jetzt schnellstens nachgeholt werden.“ Es brauche noch zusätzliche Schritte, um den Schutz der Opfer gezielt auszuweiten. Vor allem müsse die Finanzierung von mehr Frauenhäusern und Beratungsstellen geklärt werden, betonte die Expertin: „Für beides braucht es genug Geld.“
Schoß warb für ein Gesamtkonzept zum Gewaltschutz, dessen einzelne Maßnahmen regelmäßig evaluiert und nachgebessert werden müssten. „Ein Schwerpunkt muss auf der Prävention liegen“, erklärte die Referentin. Das von der Ampel-Koalition vorgelegte „Erste Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes“, das nun wohl nicht mehr in Kraft treten werde, „ist für uns als VdK sehr wichtig. Aber es ist nur eine Maßnahme von vielen, die nötig sind.“
Dass das Geld der Bundesregierung, die von 2027 bis 2034 zusammen 2,6 Milliarden Euro bereitstellt, dafür ausreicht, bezweifelt Schoß - auch, weil es flächendeckend an Beratungsstellen mangele. „Das Geld vom Bund wird alleine nicht reichen. Dafür fehlen einfach zu viele Frauenhäuser. Aber es wird die Infrastruktur ein wenig verbessern.“
