Berlin (epd). Verfolgte des früheren SED-Regimes in der DDR bekommen künftig höhere Entschädigungszahlungen. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin ein Gesetz passieren, das finanzielle Verbesserungen für Opfer von Repression und eine leichtere Bewilligung der Leistungen vorsieht. Zudem sollen Opfer von Zwangsumsiedlungen in der DDR eine Einmalzahlung von 7.500 Euro erhalten.
Die SED-Opferrente wird zum 1. Juli dieses Jahres von 330 auf 400 Euro monatlich angehoben. Ab 2026 soll die Opferrente an die allgemeine Rentenentwicklung gekoppelt werden, also automatisch angepasst werden. Zudem entfällt künftig die Bedürftigkeitsprüfung. Die Ausgleichsleistung für beruflich Verfolgte steigt im Juli von 240 auf 291 Euro. Auch sie soll ab 2026 dynamisiert werden.
Das Gesetz kommt zudem der Forderung von Opferverbänden nach, bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden eine Beweislastumkehr einzuführen. Während Betroffene die Ursache ihrer Schädigungen bislang kompliziert nachweisen mussten, soll künftig vermutet werden, dass bei einschlägigen Konstellationen die politische Repression Ursache für die gesundheitlichen Folgen ist.
SPD, Union, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich kurz vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags auf die Verbesserungen verständigt. Am 31. Januar hatte der Bundestag das entsprechende Gesetz beschlossen.
