Luxemburg, Brüssel (epd). Die Europäische Union hat den EU-Staaten ermöglicht, bestehende Fördermittel schnell für Ukraine-Flüchtlinge einzusetzen. Doch laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs fehlt eine Erfolgskontrolle. Weder die genaue Mittelverwendung noch die Zahl der geförderten Programme ist bekannt, wie die Prüfer am Mittwoch in Luxemburg kritisierten.
Mehr als 4,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer erhielten bis Oktober 2024 in der EU vorübergehenden Schutz, die meisten von ihnen in Deutschland (1,1 Millionen), Polen (984.000), Tschechien (379.000) und Spanien (222.000). Um die betroffenen Mitgliedstaaten zu entlasten, erlaubte die EU mit dem sogenannten CARE-Mechanismus die flexible Umwidmung ungenutzter Kohäsionsfonds. Damit konnten Projekte zur Erstaufnahme, Soforthilfe und Integration finanziert werden.
Während die Prüfer anerkennen, dass die Mittel rasch mobilisiert wurden, bemängeln sie erhebliche Lücken in der Kontrolle. Die EU-Kommission könne nicht beziffern, wie viel Geld tatsächlich genutzt wurde und welche Programme gefördert wurden. Einheitliche Kriterien zur Bewertung der Wirksamkeit gebe es nicht.
Der Rechnungshof verweist darauf, dass Kohäsionsmittel bereits in früheren Krisen wie 2015 und während der Corona-Pandemie für Notlagen umgewidmet wurden. Er warnt, dass eine solche Praxis langfristig das eigentliche Ziel der Kohäsionspolitik gefährden könnte, nämlich den wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich zwischen den europäischen Regionen.
