Mainz (epd). Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) eine für Mai geplante Delegationsreise in das Nachbarland Ruanda abgesagt. „Natürlich geht unser Appell auch an die ruandische Regierung sowie alle Konfliktparteien, die Waffen niederzulegen, die Zivilbevölkerung zu schützen und Friedensgespräche aufzunehmen“, erklärte er am Montag in Mainz. Sollten Rebellengruppen im Kongo von Ruanda unterstützt werden, verurteile die Landesregierung dies „auf das Schärfste“.
Rheinland-Pfalz und Ruanda sind seit 1982 durch eine offizielle Partnerschaft miteinander verbunden, die als Vorbild für eine bürgerschaftlich getragene internationale Entwicklungszusammenarbeit gilt. Zahlreiche rheinland-pfälzische Kommunen, Kirchengemeinden und Schulen haben Kontakte zu ruandischen Partnern geknüpft und Hilfsprojekte angestoßen. Inzwischen bestehen auch eine ganze Reihe von Kooperationen im Wirtschaftsbereich oder bei der Ausbildung von Fachkräften. Die Projekte werden über ein Koordinationsbüro des Partnerschaftsvereins Rheinland-Pfalz-Ruanda in Kigali koordiniert.
Schweitzer wollte erstmals nach seiner Wahl im vergangenen Jahr in seiner neuen Funktion als Ministerpräsident das Partnerland besuchen. Die Graswurzelpartnerschaft solle ungeachtet der jüngsten Ereignisse fortgesetzt werden, sagte der Präsident des Partnerschaftsvereins, Norbert Neuser: „Diese Arbeit findet überwiegend in den ländlichen Regionen statt. Wir setzen weiterhin auf Armutsbekämpfung mit den Schwerpunkten in Gesundheit und Bildung.“
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo hatten Kämpfer der von Ruanda unterstützten Rebellenmiliz M23 im Zuge einer Großoffensive die Millionenstadt Goma an der ruandischen Grenze erobert. Bei den Kämpfen waren nach UN-Angaben innerhalb weniger Tage rund 500.000 Menschen vertrieben und nahezu 3.000 getötet worden. Die kongolesische Regierung machte Ruanda und M23 für Bombenangriffe auf Flüchtlingslager und Wohngebiete sowie für andere schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
