Berlin (epd). Vor einer Anhörung zu einer Reform des Abtreibungsrechts hat ein Bündnis von Organisationen mit einer Protestaktion vor dem Bundestag eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl gefordert. Auf Plakaten verlangten mehrere Dutzend Demonstrierende, darunter vor allem Frauen, „Weg mit §218!“ unter Anspielung auf den Strafrechtsparagrafen, nach dem Abtreibungen in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt sind und nur unter Bedingungen straffrei bleiben.
Abgeordnete aus den Reihen der SPD, der Grünen und der Linken haben einen Gruppenantrag in den Bundestag eingebracht, nach dem Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Schwangerschaftswoche legal sein sollen. Die Beratungspflicht für Frauen soll beibehalten, die Wartezeit von drei Tagen zwischen Beratung und Abbruch aber gestrichen werden. Die Kosten sollen künftig die Krankenkassen übernehmen.
Das Bündnis unterstützt die Gesetzespläne und setzt sich für eine Abstimmung darüber ein. Es verweist dabei unter anderem auf die verschiedenen Umfragen zufolge hohe Zustimmung zu einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts in der Bevölkerung. Dem Zusammenschluss gehören Gewerkschaften, Sozialverbände und Frauenorganisationen an, darunter unter anderem die Evangelischen Frauen in Deutschland, der DGB und ver.di sowie UN Women Deutschland und die AWO.
Die Protestierenden übergaben eine Petition mit mehr als 300.000 Unterschriften an Bundestagsabgeordnete, die den Gesetzentwurf unterstützen. Am frühen Abend findet zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestags statt. Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einer Abstimmung kommt, ist offen. Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws sagte bei der Protestaktion, Union und FDP würden versuchen, die Abstimmung zu verhindern.
