Berlin (epd). Die FDP will die Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf der Union für eine Verschärfung der Asylpolitik verschieben. Wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr mitteilte, will seine Fraktion bei der für Freitag eigentlich geplanten abschließenden Debatte beantragen, dass der Entwurf in den Innenausschuss zurücküberwiesen und nicht abgestimmt wird. Dürr sagte, sein Ziel sei, dass sich am 11. Februar „eine Mehrheit in der demokratischen Mitte findet“. An diesem Tag kommt das Parlament nach jetziger Planung zum letzten Mal vor der vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar zusammen.
Dürr sagte, seine Partei wolle „eine andere Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl“. Er sei überzeugt, dass das mit den Stimmen der demokratischen Mitte beschlossen werden könne. Für die Abstimmung am Freitag hatten neben der FDP bislang nur AfD und BSW Zustimmung signalisiert. Es wäre nach einer Mehrheit für einen Unionsantrag für eine Verschärfung der Asylpolitik am Mittwoch das zweite Mal, dass für den Erfolg einer oppositionellen Initiative Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD ausschlaggebend wären.
Der Gesetzentwurf der Fraktion von CDU und CSU sieht unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz vor.
