Berlin (epd). Die oppositionelle Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss am Donnerstag einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab.
Das Ergebnis fiel knapp aus: Der Antrag erhielt 348 Ja-Stimmen, 345 Abgeordneten stimmten mit Nein. Es gab zehn Enthaltungen. Abgegeben wurden 703 Stimmen. 733 Abgeordnete hat der Bundestag.
Dass die Union bereit war, eine Mehrheit für den Antrag mit Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, war bei SPD und Grünen auf harsche Kritik gestoßen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach im Anschluss von einer „Zäsur“. Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, erstmals seien im Bundestag Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte „billigend in Kauf“ genommen worden.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte die fünf Punkte in der vergangenen Woche in Reaktion auf die Messerattacke in Aschaffenburg formuliert. Tatverdächtig ist ein mutmaßlich psychisch kranker Afghane.
Die Fraktion von CDU und CSU hatte zudem einen weiteren Antrag zur Abstimmung gestellt, der neben einer Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts auch mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und Vorratsdatenspeicherung forderte. Dieser Antrag erhielt im Parlament keine Mehrheit.
Am Freitag will die Union zudem einen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen, der unter anderem vorsieht, den Familiennachzug zu Menschen mit bestimmtem Schutzstatus in Deutschland zu beenden. Um ihn zu verabschieden, müsste die Union erneut die Unterstützung der AfD in Kauf nehmen.
