Berlin (epd). In seiner Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Union für ihre Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik harsch kritisiert. Scholz sprach am Mittwoch von „rechtswidrigen Vorschlägen“ und „Scheinlösungen“, die den Rechtsstaat und die Verfassung beschädigten. „Das ist die Antwort der Populisten“, warf Scholz dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) vor.
„Über geltendes Recht hinaus kann und darf man nicht gehen“, sagte Scholz. Er spielte damit auf die Forderung nach einer Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen an, die ein Antrag der Fraktion von CDU und CSU fordert, der am Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden sollte. Die Bundesregierung hält diese Maßnahme nicht für vereinbar mit europäischem Recht. Die Union beruft sich auf anderslautende rechtliche Einschätzungen.
Scholz warb stattdessen dafür, die Einigung der EU-Staaten auf die Reform des europäischen Asylsystems weiterzuverfolgen. Gerade jetzt sei die Einigkeit Europas „wichtiger denn je“, sagte er mit Verweis auf Russland und die USA. Das gelte auch in der Migrationspolitik.
Scholz betonte, man müsse klar unterscheiden zwischen Menschen, die sich auf Schutz in Deutschland berufen können, und denen, die das nicht können. Er wendete sich aber gegen Versuche, das Asylrecht an sich in Frage zu stellen. „Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unser Rechts- und Werteordnung. Daran dürfen wir nicht rütteln“, sagte der Kanzler. Es sei „die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft“, sagte er in seiner Regierungserklärung, der im Bundestag am Mittwoch die Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust vorausgegangen war.
Die Union hatte für die Debatte zur Regierungserklärung des Kanzlers Anträge eingebracht, die eine drastische Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik fordern und am Mittwoch abgestimmt werden sollen. Weil SPD und Grüne sie ablehnen, wäre eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD möglich. Scholz kritisierte, wenn die Union dies in Kauf nehme, kündige sie den Konsens auf, nicht mit Extremen zusammenzuarbeiten. „Das ist ein unverzeihlicher Fehler“, sagte er.
