Bremen (epd). Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg haben die Innenminister der Länder am Montag mehr rechtliche Möglichkeiten für eine vernetzte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gefordert. Psychisch auffällige Personen mit einem Risikopotenzial müssten frühzeitig erkannt und die Informationen über sie ausgetauscht werden können, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach einer digitalen Sonderkonferenz der Ministerinnen und Minister. An der Sitzung unter dem Vorsitz von Mäurer nahm auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil.
Faeser nannte den strikteren Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern einen wichtigen Beschluss. „Dafür müssen Polizei-, Gesundheits-, Ausländer- und Waffenbehörden mehr Daten austauschen können“, sagte sie. Sie warb dafür, vorliegende Gesetze schnell im Bundestag zu beraten und zu beschließen. „Und es ist richtig, dass die Länder ihre Gesetze zur Einweisung und Unterbringung von gefährlichen, psychisch erkrankten Personen überprüfen“, ergänzte sie.
Mäurer führte aus, es müsse geprüft werden, wie die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten insbesondere nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz der Länder angepasst oder erweitert werden können. Nicht der Datenschutz dürfe Priorität haben, sondern der Schutz der Bevölkerung, unterstrich der Senator.
Eine bessere Kommunikation unter den Sicherheitsbehörden sei auch bei der Terrorismusbekämpfung nötig, sagte Mäurer. Im Dezember war ein Beschluss der Ministerinnen und Minister gescheitert, der mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Bereich der biometrischen Identifizierung vorsah, weil er der Union nicht weit genug ging. Mäurer sagte, wenn es Fahndungsfotos gebe, dann wolle er sie mit Gesichtserkennung auch über das Internet abgleichen können.
Die Innenminister erwarten Mäurer zufolge von der neuen Bundesregierung, dass sich diese des Themas annimmt. Seit Jahren laufe die Debatte, dass deutsche Behörden oft erst nach Hinweisen ausländischer Geheimdienste geplante Terroranschläge verhindern konnten. Die deutsche Rechtsprechung habe die Zusammenarbeit der Behörden in den vergangenen Jahren mit immer strengeren Datenschutzgesetzen erheblich erschwert und im internationalen Vergleich einzigartige Hürden aufgebaut.
In der Asyl- und Migrationspolitik erzielten die Ministerinnen und Minister wie bereits bei ihrer letzten Konferenz erneut keine Einigung. Niedersachsens Ressortchefin Daniela Behrens (SPD) sagte, die bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration wirkten längst: „Bereits im vergangenen Jahr sind allein nach Niedersachsen rund 10.000 weniger Geflüchtete gekommen als noch 2023. Zudem konnte auch die Zahl der Abschiebungen erneut deutlich erhöht werden.“
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) beklagte dagegen nach der Konferenz, erneut habe es keine Beschlüsse gegeben, die zu einer signifikanten Begrenzung der Migration führten. „Hierzu wären unter anderem ein Bekenntnis zu Zurückweisungen an den Grenzen, die Abschaffung des subsidiären Schutzes in seiner jetzigen Form sowie der Stopp von Aufnahmeprogrammen erforderlich gewesen.“
Hintergrund der Sondersitzung ist die Messerattacke im bayerischen Aschaffenburg. Dort soll ein 28-jähriger Afghane, in einem Park einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten mit einem Messer getötet haben. Der Verdächtige soll psychisch krank sein und wird inzwischen in einem psychiatrischen Krankenhaus behandelt.
